Am 1. Januar trat das Arbeitsschutzkontrollgesetz (ArbSchKG) in Kraft, welches die Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte, nachdem massive Mängel im Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie aufgedeckt wurden.

Mit dem neuen Arbeitsschutzkontrollgesetz werden künftig für die Fleischindustrie aber auch branchenübergreifend einheitliche Regeln geschaffen, um die Betriebe zu kontrollieren und sicherere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte zu gewährleisten.

Was wird im Arbeitsschutzkontrollgesetz geregelt? Hier ein Überblick über die Key Facts:

• Das Arbeitsschutzgesetz soll die Überwachungs- und Beratungstätigkeit der Aufsichtsbehörden und die allgemeinen Arbeitsbedingungen verbessern
• Für die Verbesserung des Arbeitsschutzes wurde eine Mindestbesichtigungsquote eingeführt und die Verpflichtung zum Datenaustausch zwischen Landesbehörden und Unfallversicherungsträgern
• Arbeitsschutzbehörden sollen künftig das Gefährdungspotenzial bei der Auswahl der zu besichtigenden Betriebe berücksichtigen.

Mindestbesichtigungsquote

Durch das neue Gesetz werden Aufsichtsbehörden zu einer Mindestbesichtigungsquote von Betrieben verpflichtet. Demnach sollen zukünftig pro Kalenderjahr mindestens 5% aller Betriebe besichtigt und überprüft werden. Dadurch sollen die Betriebsbesichtigungen im Vergleich zu den letzten Jahren schrittweise gesteigert werden. Dennoch wird dadurch im Schnitt jeder Betrieb nur alle 20 Jahre einmal kontrolliert.

Proaktive Überwachung durch Berücksichtigung des Gefährdungspotentials

Im Arbeitsschutzkontrollgesetz wird außerdem geregelt, dass die zuständigen Behörden bei der Auswahl von Betrieben Art und Umfang des betrieblichen Gefährdungspotenzials zu berücksichtigen haben. Risikoreiche Betriebe sollen dadurch stärker überwacht werden als Betriebe risikoärmerer Branchen.

Datenaustausch

Um die Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsschutzbehörden der Länder und den Unfallversicherungsträgern zu verbessern, wird im Arbeitsschutzkontrollgesetz außerdem geregelt, dass beide Parteien dem gegenseitigen elektronischen Datenaustausch verpflichtet sind. Ab 1. Januar 2023 müssen demnach die Besichtigungsdaten aus den Betrieben auf elektronischem Weg zwischen Landesbehörden und Unfallversicherungsträgern übermittelt werden.

Weitere Informationen zum Arbeitsschutzkontrollgesetz finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.